Betriebsversammlung

Siemens Sparprogramm 2014 - Auswirkungen auf Braunschweig?

07.12.2012 | Eisig - wie der kalte Wind und das Schneetreiben draußen vor der Tür war auch die Stimmung in der Stadthalle als der Betriebsratsvorsitzende Armin Baumgarten den Bericht vor ca. 900 Siemens-Beschäftigten über das vom Siemens-Vorstand geplante SPAR-Programm 2014 gab.

Foto: Peter Kernspecht

Den Arbeitnehmervertretern vor Ort und auch auf Konzernebene hatten die Unternehmensverantwortlichen in den Tagen zuvor einige ihrer geplanten Maßnahmen vorgestellt.

Die Nachricht, dass insgesamt bundesweit mehr als 5000 Arbeitsplätze "über" sein sollen, machte schon zuvor in den Medien die Runde und überraschte niemanden mehr. Am 4.12. titelte die Financial Times Deutschland zu den Hintergründen: "Überforderte Siemens Chefs - wenig Einblick - kaum Gespür". Mehrere Fehleinschätzungen im Geschäft der letzten Monate wirken sich negativ auf die Entwicklung des Unternehmens aus. Aber auch das immer wieder unsensible Vorgehen mit den Beschäftigten, z.B. durch und bei Ausgliederungen, Umstrukturierungen oder jüngst bei den Vereinbarungen zu Leiharbeit, wird dem Management zur Last gelegt.

Kritisiert wurde es ebenfalls auf der Betriebsversammlung vom Betriebsratsvorsitzenden Baumgarten, unterbrochen von mehrmaligem Applaus der Belegschaft, an konkreten Beispielen aus dem Konzern und dem Standort.
Ebenfalls kritisch hinterfragt wurde der beabsichtigte Kauf des englischen Invensys-Konzerns, der insbesondere mit dem Braunschweiger Standort "Synergien" herstellen könnte.

Eva Stassek, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig, kritisierte die Vorgehensweise und Schlussfolgerungen des Vorstandes, die wiederholt insbesondere auf Personalreduzierungen statt zu nachhaltigen Zukunftsstrategien führten. Mit der Überschrift ihres Beitrages zu der Versammlung "Mut zum Weitblick - Marge ist nicht alles!" griff sie die überzogenen Renditeziele von 12 % bei schrumpfenden Märkten und rückläufiger Konjunktur an. "Mit vorauseilendem Gehorsam will der Vorstand hier wohl die Erwartungen der Aktionäre befriedigen" mutmaßte sie. Den Verdacht, dass dieses nur auf Kosten der Beschäftigten zu realisieren wäre, belegte sie mit verschiedenen bereits eingeleiteten oder angekündigten betrieblichen Maßnahmen.

Das weitere Vorgehen der IG Metall in dieser Angelegenheit stellte sie in den Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne "Arbeit - sicher und fair", die gerade jetzt in ihren Elementen Beschäftigungssicherung, Verringerung prekärer Beschäftigung (Leiharbeit oder Befristungen), Eindämmung von Werkverträgen und Leistungsverdichtung die Arbeitsplätze, Einkommen und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten schützen soll.

Die Betriebsleitung stelle ihre Sicht der Unternehmensentwicklung als engagiert auf die Sparziele ausgerichtet aber doch recht positiv für Braunschweig dar. Die erreichten Ziele des abgelaufenen Geschäftsjahres wurden positiv sowie kritisch gewürdigt. Den Ausblick bildeten einige sehr interessante, gleichermaßen umfangreiche und zukunftsträchtige Neuaufträge die Braunschweig in den nächsten Monaten beschäftigen werden.

Erst am Ende der Versammlung, die angesichts der vielen Einzelthemen die in diesem Zusammenhang erläutert oder erörtert wurden sehr lange dauerte, kam die Betriebsleitung mit der Botschaft heraus, das auch in Braunschweig der Stellenabbau durch das Programm 2014 greifen soll. Ca. 100 Stellen sollen "wegstrukturiert" werden.

"Hierüber ist bisher noch nicht entschieden - gleichwohl sind diese Stellen nach den Plänen des Unternehmens über und sollen gestrichen werden" erklärte Betriebsratsvorsitzender Armin Baumgarten. "Wir Betriebsräte haben da andere Vorstellungen. Über ist hier niemand, wir brauchen JEDE und JEDEN! Und wenn schon jemand gehen soll, dann doch wohl unsere Älteren Kolleginnen und Kollegen, die in die Altersteilzeit können. Diese muss dringend aufgestockt werden!" forderte er.

Auch der engagierte Einsatz der Jugendvertretung gegen Studiengebühren wurde von vielen Beschäftigten positiv aufgenommen und unterstützt. Die JAV sammelte viele Unterschriften für den Aufruf der IG Metall gegen die in Niedersachsen noch geltenden Studiengebühren. Sie betragen pro Semester 500 Euro und erschweren insbesondere Kindern aus Arbeitnehmerhaushalten ein Studium aufzunehmen oder zu finanzieren. Die Botschaft richtet sich an die Landesregierung, aber auch an alle Parteien die zur Landtagswahl Kandidieren: "Studiengebühren jetzt abschaffen! ... bessere Bildung im Studium sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen".

Über die weitere Entwicklung wird im Neuen Jahr zeitnah berichtet.

Von: IGM

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