BEZIRKSKONFERENZ DER IG METALL IN NIEDERSACHSEN UND SACHSEN-ANHALT
IG Metall führt kontroverse Diskussion mit Politikern. Hartmut Meine: "Zeit des Taktierens und Lavierens ist vorbei"
12.06.2009 | Im Anschluss an die am Donnerstag (11.06.2009) stattgefundene öffentliche Podiumsdiskussion mit Vertretern der Politik, zog Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, ein Fazit. Hartmut Meine forderte im Vorfeld der Bundestagswahl die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien auf, zu den anstehenden Themen eine eindeutige Position einzunehmen.
IG Metall-Bezirkskonferenz: GewerkschafterInnen stellen kritische Fragen an Politiker
Hartmut Meine: "Es geht um einen politischen Richtungswechsel. Die Zeit des Taktierens und Lavierens ist vorbei, die Menschen wollen wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen und wie sie zukünftig eine derartige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise verhindern wollen. Die heutigen Aussagen der Politiker zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur rückwärtsgewandten Atomenergie werten wir als Wahlprüfsteine."
Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die Abkoppelung des Kapitalmarktes von der Realwirtschaft hat in die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik geführt und muss korrigiert werden. Hartmut Meine sagte: "Wir benötigen mehr Wirtschaftsdemokratie, indem die paritätische Mitbestimmung in den Unternehmen ausgebaut wird und klare Regeln für den Finanzmarkt geschaffen werden. Zudem geht es um eine Stärkung der generationenübergreifenden Solidarität in Fragen der Rente und Ausbildung in den Betrieben. Daran messen wir die Parteien im Bundestagswahlkampf. Wir sind parteipolitisch unabhängig, aber keineswegs neutral", so Hartmut Meine.
An der diesjährigen IG Metall-Bezirkskonferenz und der öffentlichen Podiumsdiskussion mit Politikern in Hannover nahmen rund 200 IG Metall-Delegierte und Gäste teil. Mit den Politikern von CDU, SPD, FDP, Grünen/Bündnis 90 und Die Linke diskutierten Andreas Blechner, Betriebsratsvorsitzender bei Volkswagen in Salzgitter, Ulrich Förster, Betriebsratsvorsitzender bei der Ilsenburger Grobblech, Frank Pern, Betriebsratsvorsitzender bei Miele in Lehrte, Eva Stassek, 2. Bevollmächtigte der IG Metall-Verwaltungsstelle Braunschweig, und Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.