Delegiertenversammlung der IG Metall Braunschweig diskutiert "Sparpaket"
"Gutes Leben" möglich statt unsozialer Kürzungen
23.06.2010 | Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig, Detlef Kunkel, hat Protestaktionen der Gewerkschaft gegen die "radikalen Kürzungsprogramme" der Bundesregierung angekündigt. Auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Braunschweig sagte Kunkel: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist keineswegs überwunden, sondern ist in vielen Staaten bereits zur Schulden-, Währungs- und Haushaltskrise ausgewachsen." Die Reaktion der deutschen Regierung bezeichnete Kunkel als widersprüchlich und in die falsche Richtung gehend: "Anstatt den Spekulanten endlich das Handwerk zu legen, werden Einschnitte bei Einkommen, sozialen Leistungen und staatlichen Investitionen vorgenommen."
Detlef Kunkel, erster Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig
Dirk Schulze vom IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Die unter der Bezeichnung "Sparpaket" laufenden Kürzungen seien kein Beitrag zur Krisenbewältigung, sondern würden im Gegenteil das Problem der mangelnden Binnennachfrage weiter verschärfen. Die IG Metall plant, nach der Sommerpause ab September mit verschiedenen betrieblichen und außerbetrieblichen Aktionen gegen den Kurs des Sozialabbaus mobil zu machen.
Dirk Schulze, politischer Sekretär für den IG Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt geißelte ebenfalls die Zweckentfremdung des Begriffs "Sparpaket". Es werde bewusst verschleiert, dass es sich hierbei um Umverteilungsmaßnahmen zulasten der Ärmsten handele. Es werde eine Politik der sozialen Spaltung betrieben, indem zuallererst Erwerbslose, Einkommensschwache und Familien zur Kasse gebeten werden. Schulze warnte davor, dass dies nur der Auftakt zu einer Politik des sozialen Kahlschlags sein könnte, der sehr bald auch breitere Schichten der Bevölkerung treffe. Darum gelte es jetzt, sich gemeinsam entschieden zu wehren und dafür einzutreten, dass die Verursacher der Krise belastet werden. Gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft setze die IG Metall ihre Kampagne für ein "Gutes Leben" fort: "Dazu gehören die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit, angemessene Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die junge Generation".
Auf der Versammlung zog Detlef Kunkel außerdem eine Zwischenbilanz der Betriebsratswahlen im Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsstelle Braunschweig. Nach Auswertung der Ergebnisse aus 45 Betrieben macht Kunkel einen positiven Trend aus. Das Vertrauen in die Arbeit der IG Metall-Betriebsräte sei unvermindert hoch, ihr Anteil in den neu gewählten Betriebsratsgremien konnte im Vergleich zu 2006 sogar noch gesteigert werden auf knapp 83%.