Presseerklärung der Worker Wheels zur Bundesratsinitiative gegen den Motorradlärm

Der Bundesrat hat der Bundesregierung am 15.05.2020 eine Initiative gegen Motorradlärm übergeben und fordert diese auf, die Vorschläge in nationales und EU-Recht umzusetzen. Neben der Lärmreduzierung fordert der Bundesrat ein Fahrverbot von Motorrädern an Sonn- und Feiertagen, wenn diese einen Grenzwert von 80 dB (A) überschreiten.

Die Motorradgruppen der IG-Metall Geschäftsstellen Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg, die hier als Worker Wheels organisiert sind, erklären ihre Solidarität mit den Aktionen gegen die Bundesratsinitiative. Die Mitglieder der Worker Wheels werden aufgefordert, sich diesen Aktionen anzuschließen und so ihrem Protest gegen Fahrverbote Ausdruck zu verleihen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie die Initiative des Bundesrates zurückweist und nicht weiterverfolgt.

Der Landesregierung in Hannover werfen wir vor, dass sie diese Initiative unterstützt und ihr ohne Rücksprache mit der Motorradszene zugestimmt hat.

Wir kritisieren folgende Punkte:

• Die Bundesratsinitiative zur Reduzierung des Lärms fordert für alle zugelassenen vier Millionen Motorräder in Deutschland einen nicht einzuhaltenden Grenzwert. Sollte die Initiative wie vorgeschlagen umgesetzt werden, könnten somit vorschriftmäßig ausgestattete und legitim betriebene Motorräder an den Sonn- und Feiertagen nicht mehr genutzt werden. „De facto ist das eine Enteignung durch die Hintertür“, so Norbert Stoltze von den Worker Wheels Braunschweig. „Wir Bikerinnen und Biker werden hierdurch diskriminiert! Andere Verkehrsteilnehmer, die auch die vorgeschlagenen Grenzwerte überschreiten, dürfen weiterhin durch den Harz oder anderen beliebten Gegenden fahren.“, so Stoltze weiter.
• In der Bundesratsinitiative wird eine drastische Verschärfung bei der Nichteinhaltung des Grenzwertes verlangt. So werden Beschlagnahmungen und die Umkehrung der Beweislast bei Verstößen empfohlen. „Das lehnen wir ab. Eine gesetzliche Verschärfung ist gar nicht notwendig. Schon jetzt können von der Polizei Motorräder, an denen z.B. ein nicht zugelassener und zu lauter Auspuff montiert ist, wegen erloschener Betriebserlaubnis sofort stillgelegt werden.“, sagt dazu Roland Schwarz aus Salzgitter.
• Der Bundesrat fordert die Einhaltung des Grenzwertes von 80 dB (A) über alle Drehzahlbereiche eines Motorrades. Dieses ist technisch bedingt bei fast allen Motorrädern gar nicht möglich. „Im Gegensatz zu Autos sind die Motoren bei Motorrädern nicht gekapselt.“, so Thorsten Mislak von den Worker Wheels Wolfsburg. Und weiter: „Die vom Bundesrat empfohlenen E-Motorräder sind im Vergleich wesentlich teurer als E- Autos und haben noch weniger Reichweite. Außerdem fehlt genauso wie für Autos ein flächendeckendes Ladesäulensystem.“

Vollkommen unverständlich ist es für die Worker Wheels, dass die Landesregierung dieser Bundesratsinitiative zugestimmt hat. Sitzen doch im Aufsichtsrat von Volkswagen Wirtschaftsminister Althusmann und Ministerpräsident Weil. Von beiden hätten wir einen offenen Umgang mit dieser Initiative und einen Dialog mit der Motorradszene erwartet. Denn zum Volkswagenkonzern gehört auch der italienische Motorradhersteller Ducati in Bologna. Ein großer Absatzmarkt dieser Marke ist Deutschland und hier insbesondere die Städte mit VW-Standorten. Sollte die Länderinitiative in der vorgeschlagenen Fassung Gesetz werden, so sind mittelfristig Arbeitsplätze im Ausland gefährdet.

In der Region Südostniedersachsen und im gesamten Land Niedersachsen ist die Motorradwirtschaft auch ein Arbeitgeber. Die Gesetzesinitiative und Verbote gefährden Arbeitsplätze in den beliebten Zielen der Motorradfahrer, wie Harz oder Weserbergland. Viele Gaststätten und Hotels haben sich auf Bikerinnen und Biker spezialisiert. Denn dieser Personenkreis betreibt ein kostenintensives Hobby und ist oft auch über das Wochenende unterwegs. Zudem gibt es in der Region Braunschweig / Wolfsburg viele Handwerksbetriebe, die z.B. vom Verkauf oder der Reparatur der Motorräder leben. Auch einige namhafte Großhändler sind in der Region beheimatet. Die geplante Gesetzesinitiative und der damit verbundenen Reduzierung der Attraktivität für das Motorradfahren würde diesen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage entziehen und letztendlich auch in diesem Wirtschaftszweig Arbeitsplätze gefährden.

Abschließend halten wir fest:

Technische Veränderungen zur Lärmreduzierung an Motorrädern dürfen nur bei zukünftigen Zulassungen umgesetzt werden. Eine rückwirkende Änderung von technischen Zulassungsregeln lehnen wir ab.

Und an die „Schwarzen Schafe“ unter den Bikerinnen und Bikern richten die Worker Wheels den Appell: „Hört auf mit den illegalen technischen Veränderungen an euren Motorrädern. Denn Straßenlärm ist schädlich und macht krank.“ Hierzu abschließend Norbert Stoltze: „Von jedem Biker und Bikerin erwarten wir ein verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr. Im hohem Drehzahlbereich durch die Orte oder dreimal posierend an der Eisdiele vorbei, muss wirklich nicht sein.“