Delegiertenversammlung

„Soziale Sicherheit“ – in aller Radikalität!

24.02.2022 | Erneut musste eine Delegiertenversammlung im digitalen Raum stattfinden. Entschädigt wurden die Delegierten mit einem interessanten Programm: Neben einem ausführlichen Geschäftsbericht hörten sie einen Impulsvortrag zu den gewerkschaftlichen Perspektiven in Zeiten des Umbruchs.

Mit großer Energie geht die IG Metall die am 1. März beginnenden Betriebsratswahlen an. „In der aktuellen Umbruchssituation ist es wichtiger denn je, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Das geht nur mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung“, appelliert Eva Stassek an die Beschäftigten in den Betrieben. In vielen Betrieben stehe zudem ein Generationswechsel in den Betriebsratsgremien an. „Auch diesen werden wir meistern“, ist sich Stassek sicher. „Schließlich stehen wir als IG Metall mit einem großen Qualifizierungsangebot bereit, die Neugewählten auf ihre herausfordernde Arbeit vorzubereiten. Gleichzeitig danken wir allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen herzlich und wünschen ihnen alles Gute für die Zukunft.“

Die aktuelle Lage in den Betrieben sei laut Stassek nicht einheitlich: Einerseits nehme die Kurzarbeit wieder zu, andererseits könne man in vielen Betrieben eine stabile Entwicklung mit gutem Auftragseingang beobachten. 

Insbesondere die Transformation in der Automobilindustrie und den Zulieferbereichen und die aufgrund von Corona ausgelöste derzeitige wirtschaftliche Schwäche verursachen eine fragile Situation, die große Unsicherheit und Zukunftsängste bei den Beschäftigten auslöse, wie Christoph Ehlscheid, Bereichsleiter Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand, in seinem Impulsreferat feststellt. Auch wenn die Pandemie gehe, steckten wir weiterhin mitten in einer Phase des ökologischen Umbruchs. Ehlscheid: „Historischer Auftrag der Gewerkschaften ist es, aus der ökologischen Transformation eine sozial-ökologische zu machen. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft wird aber nur gelingen, wenn der Schutz der sozialen Existenz der Beschäftigten zu einem integralen Bestandteil wird.“

Hierzu brauche es erzwingbare Mitbestimmungsrechte in der Personalplanung, -entwicklung und -bemessung sowie bei Betriebsänderungen, wirtschaftsdemokratische Strukturen und Impulse durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wie ein Transformations-Kurzarbeitergeld.

Damit allein sei es aber nicht getan. „Wir stehen vor schwerwiegenden Verteilungskonflikten“, so Ehlscheid. Ein eingreifender, umverteilender Wirtschafts- und Sozialstaat sei deshalb wichtiger denn je. Wirtschaftsliberale nutzten schon lange eine Propaganda der Spaltung. Sie spielten Jung gegen Alt aus, um Gründe zum Schrumpfen des Sozialstaats zu erfinden. „Was bitte hat die junge Generation von kaputtgesparten Schulen oder einem heruntergewirtschafteten Gesundheitssystem? Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Oben und Unten!“, stellt Ehlscheid klar. „Unsere Position in der Transformation ist ganz eindeutig: „Soziale Sicherheit“ – und das in aller Radikalität!

Außerhalb der gut gefüllten Tagesordnung konnte ein Thema nicht unkommentiert gelassen werden: Am Morgen des 16. Februar durchsuchte die Bereitschaftspolizei zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz eine Reihe von Wohnungen linker Aktivist*innen im westlichen Ringgebiet sowie das Kulturzentrum „Nexus“. Anlass für die Durchsuchungen waren nach Polizeiangaben Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme. Eva Stassek zeigt sich empört über die Aktion: „Im westlichen Ringgebiet leben viele unserer Kolleginnen und Kollegen, die immer wieder von Nazis bedrängt und angegriffen werden. Bisher wurden die rechtsextremen Gewalttäter trotz einer Vielzahl von Straftaten nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen. Warum werden jetzt diejenigen verfolgt, die sich den Rechten entgegenstellen? Die Verantwortlichen müssen sich fragen lassen warum offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird?  Unsere volle Solidarität gilt den Opfern rechtsextremer Gewalt.“
 

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