Keine Demokratie ohne Sozialstaat

Den inhaltlichen Input lieferte Adrian Klock von der IG Metall Vorstandsverwaltung aus dem Fachbereich Sozialpolitik indem er kurz und knapp die aktuellen Entwicklungen bei der Krankenversicherung, Rente und Pflege beschrieb. Zu hohe Sozialausgaben? Der Anteil der Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist seit 30 Jahren nahezu unverändert. Unterfinanzierte Sozialversicherungssysteme? Gäbe es nicht, wenn alle Beschäftigten unterschiedslos einzahlen würden. Geldmarktorientierte Rentenabsicherung? Ist eine riskante Wette auf zukünftige Entwicklungen. So ging es munter weiter durch die Inhalte der "Reformen" der Bundesregierung und am Ende überraschte eine aktuelle Umfrage des IMK, nachder über drei Viertel aller Befragten die derzeit diskutierten Reformvorhaben ablehnen, keine*n der ZuhörerInnen.

In der folgenden angeregten Diskussion wurde diese Position bestärkt: Sozialabbau (und nichts anderes sind die "Reformen") ist ein Vergehen an Verfassungsrechten; Geld ist genügend vorhanden - es ist nur ungerecht verteilt (eine Vermögensabgabe und eine funktionierende Erschaftssteuer könnten das ändern); wer den Sozialstaat schwächt, stärkt rechte Strukturen.

Folgerichtig am Ende der lebhaften Veranstaltung der Aufruf zur Teilnahme an der großen Protestveranstaltung am 26. September. In Hannover, einem der 15 bundesweiten Veranstaltungsorte, wird die IG Metall ihre Positionen auf die Straße tragen. Die Anreise erfolgt mit Reisebussen. Wer mitfahren will, sollte sich direkt bei der IG Metall anmelden.