Delegiertenversammlung der IG Metall mit Olaf Lies, Thorsten Gröger und Andreas Boes

Unter seiner Leitung fand jüngst das erste Praxislaboratorium mit dem Titel "Mitbestimmung gestaltet Zukunft" - Angestellte gestalten Mitbestimmung mit rund 30 Braunschweiger Betriebsräten und Vertrauensleuten statt. Ziel des Laboratoriums ist es, Mitbestimmung neu als Machfaktor in einer sich verändernden Gesellschaft zu etablieren, Eingangs gibt es positive Worte vom Ministerpräsidenten: das Land hat Substanz, wir sind gut aufgestellt in Niedersachsen. Aber wir müssten, Beispiel Wärmepumpe und EEG-Gesetz, die eingeschlagenen guten Wege konsequenter weitergehen und nicht immer neue "Lösungen" diskutieren. Dieses ende viel zu häufig in Sackgassen und führe, neben einer überkomplexen Bürokratie, zu verlangsamten Entscheidungsprozessen. Gegen eine "Nachkalibrierung", um Ziele (Bsp. Verbrenner-Aus) an Realitäten anzupassen sei allerdings nichts einzuwenden, denn es gelte zuvorderst Arbeitsplätze zu sichern und nicht, diese durch zu hohe Auflagen zu gefährden.

Thorsten Gröger betont den konstruktiven permanenten Austausch, der zwischen der Gewerkschaft und der Politik herrsche und bezieht die jüngste Betriebsrätebefragung zur wirtschaftlichen Entwicklung mit in die Betrachtung ein: ein schlingernder, unzuverlässiger Kurs bei den staatlichen Investitionen und Subventionen, die aktuellen Preisentwicklungen und die allgemeine konjunkturelle Lage werden von den Betriebsräten derzeit als die drei größten Probleme charakterisiert. Gleichzeitig würden die Debatten um Krankheitstage, elektronische Krankschreibung oder eine Aufweichung des 8-Stunden-Tages als Ablenkungsdebatten wahrgenommen.

Als Modernisierungskrise beschreibt Andreas Boes die aktuelle betriebliche Situation, die aus Interviews berichtet wurde und betont die Chancen der aktuellen Entwicklung: je mehr Chaos herrsche, desto wichtiger werde die Rolle der Mitbestimmung, werde die Rolle der IG Metall. Als Beispiel dient ihm Salcos, der mit grünem Wasserstoff emissionsfrei erzeugte Stahl der Salzgitter AG. Dieser wäre ohne Mitbestimmung im Betrieb, ohne eine starke Position der IG Metall niemals verwirklicht worden.

Die gut einhundert Delegierten im Saal haben Fragen: Warum öffentliche Aufträge oder Förderungen nicht an Standortzusagen geknüpft werden, wollen Betriebsräte aus der Bahnindustrie wissen. Viel zu viele Aufträge und Entwicklungen würden ausgelagert; langfristige Kosten und Qualitätsansprüche spielten bei Ausschreibungen keine oder eine zu geringe Rolle. Gleiche Kritik auch aus der Heizungsindustrie: von der Förderung der Photovoltaik habe in erster Linie die chinesische Wirtschaft profitiert; die Subventionierung von Wärmepumpen wird ebenso ins Leere laufen, wenn die Subventionen nicht an Standorte geknüpft werden. Im Handwerk sind Gerechtigkeitsfragen bei der Rentenbemessung auf der Tagesordnung und unisono fehlt den Fragesteller*innen Verlässlichkeit in Politik und Wirtschaft.

Verlässlichkeit ist das Stichwort für Olaf Lies. Politik habe die Verantwortung für alles, was in der Gesellschaft passiert. Und Politik müsse die Richtung vorgeben und den Pfad in die Zukunft festlegen. Ein mehr an Planwirtschaft gerade bei längerfristigen Themen (Verkehrswende, Energiewende, ...) brächte mehr Verlässlichkeit bei Auftragsvergaben. Ein wenig mehr Sorgfalt bei der Anwendung von Tariftreue- und Vergabegesetz könnte Subventionen regional absichern ohne als protektionistisch zu gelten. Und zur Verlässlichkeit gehöre ebenso ein faires tariflich abgesichertes Arbeitsverhältnis, mitbestimmt und von einer starken Gewerkschaft abgesichert.

Dem kann sich Thorsten Gröger gut anschließen. Er ermahnt bei aller berechtigten Kritik am Gegenüber zu mehr Toleranz und einem stärkeren mit- an Stelle von gegeneinander.