Detlef Kunkel zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahlen

Schwarz-Gelb regiert weiter, Linke im Landtag

12.02.2008 | Am 27. Januar wurde der neue niedersächsische Landtag gewählt. Die Wahlen konnte Ministerpräsident Christian Wulff für die bestehende Koalition aus CDU und FDP entscheiden. Trotz des Wahlsieges musste die Union „Federn lassen“. Ca. 1,5 Millionen stimmten in diesem Jahr für die Union, 2003 waren es noch fast 2 Millionen. Auch die Sozialdemokraten haben Stimmen verloren, vor allem an die Nicht-Wähler. Die verfehlte Agenda-Politik der Ära Schröder und ihr Eintreten für die Rente mit 67 haben die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen. Die Wahlbeteiligung hat einen traurigen Tiefststand erreicht: Nur noch 57% aller Wahlberechtigten haben Ihre Stimmen abgegeben. Schade, denn Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger.

Detlef Kunkel, 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig

Wer nicht wählt, wählt eigentlich jene, die er nicht wählen wollte. Wir haben immer dazu aufgerufen, die Stimmen für eine der demokratischen Parteien abzugeben und werden dies auch in Zukunft tun.

 

Erstmals zieht die Linke in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes ein und zwar mit deutlich mehr als den erforderlichen 5%. Wir freuen uns, dass Ursula Weisser-Roelle, Betriebsratsvorsitzende von Siemens TS und Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Braunschweig, eine aktive und engagierte Metallerin, den Einzug in den Landtag geschafft hat. Herzlichen Glückwunsch!  

 

Erfreulich ist, dass die NPD nicht im Landtag ist und mit einem Ergebnis von 1,5% weit hinter den selbst gesteckten Zielen geblieben ist. Dennoch haben landesweit fast 53.000 Menschen die faschistische NPD gewählt. Jede Stimme für diese Partei ist eine zuviel! Wir setzen uns weiterhin für ein Verbot der NPD und deren menschenverachtender Ideologie ein. Dazu haben wir bereits vor der Wahl die Kampagne NoNPD gestartet. Nur durch ein Verbot kann unterbunden werden, dass die NPD ihre Strukturen und Aktivitäten zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln finanziert.  

 

Bei den Koalitionsverhandlungen versucht sich die Landes-FDP mit der Forderung nach einem Verkauf der VW-Landesanteile zu profilieren. Dies ist unverantwortlich und gefährdet VW-Standorte und Arbeitsplätze. Wir nehmen Christian Wulff und die Union in die Pflicht, den Ausverkauf der Landesanteile nicht zuzulassen.  

 

Alle drei Direktmandate im traditionell eher sozialdemokratisch geprägten Braunschweig wurden von Christdemokraten gewonnen, mitunter sehr knapp. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Erststimmen im „fortschrittlichen Lager“ auf Sozialdemokraten, Grüne und Linke verteilen. Dadurch verschlechtern sich die Chancen der SPD-KandidatInnen ein Direktmandat zu gewinnen massiv. Ein bisschen mehr Weitsicht und weniger gegenseitige Abschottung und mit Dietmar Schilff wäre ein weiterer aktiver Gewerkschafter in den Landtag gewählt worden. Nur gemeinsam kann es gelingen, Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten und damit auch im Landtag mehrheitsfähig zu werden.  

 

(Dieser Artikel erscheint in der "<link internal-link>Komponente" Nr. 1 / 2008)

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