Resolution gegen Schließung des BHW-Werks Braunschweig

  • 12.05.2021
  • News

In einer Resolution haben die Geschäftsführer*innen des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur beabsichtigten Schließung des BHW-Werks in Braunschweig Stellung bezogen.

Die Resolution im Wortlaut:

"Mit großer Wut und Betroffenheit haben wir von den dreisten Schachzügen des MIBA-Konzerns erfahren, das BHW-Werk in Braunschweig kurzfristig zu schließen und Hunderte von Menschen mit ihren Familien in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Diese Strategie ist umso abstoßender, als die Übernahme des BHW-Werkes durch die MIBA nur möglich war auf der Grundlage einer sogenannten Ministererlaubnis durch den Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Das Engagement und die Unterstützung aller lokalen Politiker*innen der relevanten Parteien aus Bundestag, Landtag und dem Braunschweiger Stadtrat für den Erhalt des Standortes haben diese Entscheidung letztlich nicht verhindern können. Offenbar haben sich Herr Altmaier und sein Wirtschaftsministerium hier von einem Konzern über den Tisch ziehen lassen, diesem ungebührliche Freiräume auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft verschaftt,  zumindest aber grobe Unterlassungen begangen, als man der eindeutigen Empfehlung der IG Metall und der regionalen  politischen Akteure – die Erlaubnis an Standort- und Beschäftigungszusagen zu knüpfen – nicht gefolgt ist.  
Wir verurteilen diese kalte Profitmaximierungsstrategie, bei der das Management und die Eigentümer nicht einmal bereit waren, über die entwickelten Alternativstrategien aus IG Metall und Belegschaft ernsthaft zu diskutieren. Das Beispiel zeigt erneut in großer Deutlichkeit, dass die vorhandenen Möglichkeiten der Mitbestimmung nicht ausreichen, um gegen kaltschnäuzige Profitinteressen auf Augenhöhe angehen zu können.

Wir werden dieses Thema deshalb in der IG Metall und gegenüber der Politik noch stärker ins Spiel bringen und unterstützen euch in eurer Auseinandersetzung um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Standort und sozialer Absicherung der Kolleginnen und Kollegen."