Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden jetzt!

Militärische Auseinandersetzungen dürfen niemals Mittel der Politik sein. Krieg löst keine Probleme, sondern verursacht Tod, Vertreibung und großes menschliches Leid. Betroffen ist die Bevölkerung: Frauen und Kinder, Alte und Schwache sind es, deren Heimat zerstört wird und die sich auf die Flucht begeben, während das Leben der Männer im Kriegseinsatz bedroht ist. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, ihnen wollen und werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen.

Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, um nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab. Mehr Waffen haben noch nie zu einer friedlicheren Welt geführt. Wir lehnen die Vorhaben der Bundesregierung ab, mit einer Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro zusätzlich als Sondervermögen zur Aufrüstung für die Bundeswehr bereitzustellen, ebenso wie zukünftig das Nato-Ziel von mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes jährlich für Rüstung auszugeben. Dieses Geld wird in den kommenden Jahren an anderen wichtigen Stellen fehlen. In Bereichen wie z.B. Gesundheit, Bildung, Soziales, öffentliche Daseinsfürsorge oder der Begrenzung der Erderwärmung dürfen künftig keine Mittel gekürzt werden. Im Gegenteil: hier muss mehr investiert werden um die Herausforderungen der Zukunft durch Klimawandel, Transformation, Digitalisierung, demographische Entwicklung etc. zu bewältigen.

Wir rufen alle Akteure dazu auf, alle diplomatischen und friedlichen Mittel zu nutzen, um diesen Krieg sofort zu beenden. Wir rufen dazu auf, allen sich auf der Flucht vor Krieg befindlichen Menschen zu helfen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Täglich setzen wir uns in den Betrieben und in unserer Gesellschaft für ein friedliches Zusammenleben ein. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind unsere Arbeitskolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde. Nicht zwischen uns verlaufen die trennenden Grenzen – wir setzen uns dafür ein, dass wir solidarisch an unserer gemeinsamen, friedlichen Zukunft arbeiten.

Um unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen, rufen die Gewerkschaften für den 16. April, 13:00 Uhr zu einer Kundgebung in Braunschweig auf dem Platz der Deutschen Einheit auf. Zudem verweisen wir auf "den Appell - Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!", der auch unsere Kernfordeungen widerspiegelt. Viele Gewerkschafter*innen haben diesen unterzeichnet.