Hohe Energiepreise – große Existenzsorgen: Welche Lösungsansätze gibt es?

Garnet Alps, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig, betont zur Einführung: "Unsere Mitglieder sehen die Entwicklung der Energiepreise und die horrenden Kostensteigerungen mit allergrößter Sorge. Für uns als Gewerkschaft lautet eine zentrale Frage: Wie können die Menschen entlastet und die Kosten gesellschaftlich fair verteilt werden? Aus unserer Sicht müssen schnell die Energiepreise gedeckelt und Krisengewinner zur Kasse gebeten werden."

Die anwesenden Ortsvorstandsmitglieder, Betriebsräte von Volkswagen, Siemens, BMA und dem Autohaus Rosier, schildern den Politikern die durch Corona- und Energieversorgungskrise geprägte Situation in den Betrieben.

Die aktuelle Lage ist insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen sehr schwierig, Rücklagen konnten und können kaum gebildet werden, aber auch Durchschnittsverdiener sind betroffen und brauchen dringend Entlastung, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die Steigerungen auffangen sollen. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass sich Einige auf Kosten der ganzen Gesellschaft an der Krise bereichern. Gegen ausufernde spekulative Gewinne, gerade im Energiebereich, muss der Staat entschieden vorgehen. Auch Ideen, dass beispielsweise betriebliche Heizkosten abgewälzt werden, indem die Beschäftigten ins Homeoffice sollen, wird eine Absage erteilt.

Darüber hinaus weisen die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass insgesamt ein deutlicherer Kompass für die Zukunft erkennbar sein muss, wie die Energiewende und die Transformation gelingen kann.

Christos Pantazis, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist für das Gesundheitswesen zuständig. Er weist auf die zum Teil katastrophale Lage der Krankenhäuser hin, die gestiegene Kosten nicht einfach weitergeben könnten. Er setze sich für „Eingriffe in das Marktdesign bei Strom“ und wirksame regulatorische Maßnahmen im Gas- und Öl-Sektor ein. Pantazis hält außerdem sozial gestaffelte und fortlaufende Entlastungen für die besonders von der Krise Betroffenen für dringend notwendig. Es ginge auch darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten und zu verhindern, dass verunsicherte Menschen den Populisten hinterherlaufen.

Der Grünen-Abgeordnete und ehemalige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wirbt neben anderen Maßnahmen entschieden für eine Übergewinnsteuer. In Krisenzeiten sei es angezeigt und auch möglich, Extraprofite von Unternehmen abzuschöpfen. Weitere Entlastungen seien erforderlich und diese müssten auch finanziert werden. Die Schuldenbremse müsse in dieser außerordentlichen Notlage ausgesetzt werden. „Wann denn sonst, wenn nicht jetzt?“, fragt Bsirske.

Malte Stahlhut, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig, betont bezogen auf die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: "das Angebot der Arbeitgeber – nämlich eine Nullrunde – ist völlig inakzeptabel. Gerade auch in Anbetracht der Teuerung brauchen die Beschäftigten deutlich mehr Geld. Anders als die Unternehmen können die Kolleginnen und Kollegen die gestiegenen Preise nicht einfach weitergeben, sondern bleiben auf hohen Kosten sitzen. Deshalb: Eine nachhaltige Entgeltsteigerung sichert Kaufkraft und stützt die Konjunktur. Neben den Arbeitgebern, bleibt auch die Politik gefordert, für weitergehende finanzielle Entlastungen der Menschen zu sorgen."

Die IG Metall Braunschweig will das Gespräch mit der Politik verstetigen und auch weiterhin zu vertiefenden Diskussionsrunden und Austausch einladen, damit die Interessen und Anforderungen der Kolleginnen und Kollegen gehört werden.