1. Mai 2011
Hans-Jürgen Urban in Braunschweig: "Lohndumping und Leiharbeit sind ein sozialstaatlicher Skandal"
01.05.2011 | Hans Jürgen Urban, sozialpolitischer Experte im IG Metall-Vorstand, hat einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. "An der Atomenergie ist nichts sicher - außer dem Risiko. Sie ist eine veraltete, gefährliche und teure Technologie. Deshalb: Raus aus der Atomkraft", sagte Urban in seiner Rede zum 1. Mai auf dem Braunschweiger Burgplatz. Die Alternativen zur schmutzigen Atomenergie und die Zukunft für Wohlstand und sichere Beschäftigung lägen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarenergie.
Hans-Jürgen Urban
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Der Gewerkschafter beklagte, dass der gegenwärtige Aufschwung weitgehend am Arbeitsmarkt vorbeiginge. Wo neue Arbeitsplätze entstünden, da seien sie oft befristet, unsicher und schlecht bezahlt. "Hungerlöhne, Lohndumping und Leiharbeit sind keine Merkmale einer modernen Wirtschaft - sie sind ein sozialstaatlicher Skandal", kritisierte Urban. Es müsse Schluss sein mit den Zwei-Klassen-Belegschaften in den Betrieben. Urban forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. "Gleiche Arbeit - Gleiche RechteGleiches Geld, das muss sein. Der Lohn muss zum Leben reichen, alles andere ist würdelos", sagte Urban.
Ein fairer Arbeitsmarkt sei auch mit Blick auf die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit unverzichtbar. Viele Unternehmen würden schon auf die Billig-Arbeit aus Osteuropa warten. Deshalb bräuchten wir klare Regeln und Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt. "Wir sagen Ja zur Freizügigkeit und Nein zu Ausbeutung und Lohndumping. Wir wollen faire Löhne in einem sozialen Europa", betonte Urban.
Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise seien keine ausreichenden Lehren gezogen worden: "Schon wieder wird mit Finanzprodukten jongliert, hinter denen keine Werte stehen - dafür umso mehr Profitgier!" Das "Kasino" auf den internationalen Finanzmärkten müsse deshalb endlich geschlossen und schärfere Regeln für Finanzgeschäfte durchgesetzt werden. Urban griff den bestehenden internationalen Finanz-Kapitalismus insgesamt an, da er zur Ausbreitung von Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung führe: "Es geht auch um die Überwindung einer Wirtschaftsordnung, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt. Nicht Menschenwürde und internationale Solidarität, sondern dieser Finanz-Kapitalismus, der Menschen verachtet und die Natur zerstört, ist ein Irrtum der Geschichte."
Auch in der Innenpolitik forderte Urban ein Mehr von Solidarität ein. Die "Rente mit 67" sei "eine der grandiosesten Fehlentscheidungen in der sozialpolitischen Geschichte unserer Republik". Alterssicherung und gute Gesundheitsversorgung seien nur durch eine solidarische Bürgerversicherung zu erhalten, die von allen Erwerbstätigen getragen wird. In diesem Zusammenhang rief Urban alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den anstehenden Sozialwahlen auf und zur Unterstützung der gewerkschaftlichen Listen.
Urban rief außerdem zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig auf und forderte zugleich: "Der Rechtsstaat soll Menschenrechte und Demokratie schützen, nicht ihre Feinde! Und die NPD, die gehört verboten - und zwar sofort!" Kämpferisch schloss Urban: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir sagen Nein zu Menschenverachtung und Hetze gegen Minderheiten. Wir wollen keine Nazis! Nicht in Braunschweig, nicht in Deutschland - nirgendwo!"
Das Redemanuskript von Hans-Jürgen Urban steht unten unter "Dateien" zum Download bereit.