Diskussion im Gewerkschaftshaus

Europäischer Gerichtshof entscheidet erneut über VW-Gesetz

02.10.2012 | "Alter Zopf oder europäisches Modell? Die Zukunft des VW-Gesetzes" lautete der Titel der gemeinsamen Veranstaltung der IG Metall in SüdOstNiedersachsen am Dienstagnachmittag im Braunschweiger Gewerkschaftshaus anlässlich des für Anfang 2013 zu erwartenden Richterspruches des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz.

Über das VW-Gesetz diskutierten im Braunschweiger Gewerkschaftshaus (v.l.n.r): Bernd Lange (SPD, MdEP), Björn Försterlig (FDP), Burkhard Balz (CDU, MdEP), Wolfgang Räschke (IG Metall), Bernd Osterloh (Vorsitzender VW-Gesamtbetriebsrat), Thomas Händel (Die Linke, MdEP), Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Maik Matthias/d&d

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Detlef Kunkel, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig, eröffnete die mit ca. 150 Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung. Auf großes Interesse stießen die beiden einleitenden Vorträge von Dr. Thomas Haipeter (Universität Duisburg-Essen) und Karl-Heinz Büschemann (Süddeutsche Zeitung) die konträre Positionen zum Gesetz referierten.

Büschemann meldete Zweifel bei den politischen Beweggründen von Regierungen bei Beteiligungen an Unternehmen an. Er trug vor, dass Politik kurzfristig von Wahl zu Wahl denkt, während Unternehmen langfristige Strategien brauchten. Seine These: "VW wäre wirtschaftlich mindestens genauso erfolgreich, wenn es das VW-Gesetz nicht gäbe, weil das Management richtige Entscheidungen getroffen hat".
 
Demgegenüber vertrat Haipeter den Standpunkt, dass es wünschenswert wäre, das VW-Gesetz zu einem nationalen Gesetz zu machen, damit noch weitere Firmen und Beschäftigte an dem besonderen Schutz teilhaben können. Er bezeichnete das Gesetz als "beneficial constraints" ("segensreiche Zwänge"), die im ökonomischen Sinne erfolgreich wirken. Leistung und Teilhabe gingen bei VW zusammen. Er verdeutlichte, dass dieses Gesetz ein wesentlicher Bestandteil eines sozialen Kapitalismus wäre, den man erhalten und ausbauen müsse. "Nicht Volkswagen sollte von den anderen lernen, sondern die anderen von Volkswagen", so das Fazit von Haipeter.

Mit konkretem Nachfassen und amüsantem Wortwitz wurde von dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Salzgitter-Peine, Wolfgang Räschke, die anschließende Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und Bernd Osterloh (Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender Volkswagen) moderiert. Früher oder aktuell abgegebenen Positionen der Parlamentarier und Parteien zum VW-Gesetz wurden zitiert, korrigiert, aktualisiert und neu gefasst - lebhaft begleitet vom anwesenden Publikum.

Hartwig Erb, neuer 1. Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg machte in seinem Schlusswort deutlich, dass das VW-Gesetz zu einer außergewöhnlichen Kultur der Verantwortung und Solidarität in der gesamten VW-Welt - national und international - geführt habe. Die Beschäftigten bei Volkswagen, der Betriebsrat und die IG Metall werden nicht allein den Richtern überlassen, ob diese besondere Form der Mitbestimmung weiterhin Bestand hat, sondern ihren Kampf für den Erhalt des VW-Gesetzes fortsetzen.

Im Verlauf der Podiumsdiskussion vertraten die Politiker folgende Positionen:

  • Björn Försterling, FDP, MdL: "Der Fall des VW-Gesetzes wäre ein fatales Signal".
  • Burkhard Balz, CDU, MdEP: "Alle wesentlichen CDU Vertreter sind absolut überzeugt vom VW-Gesetz. Das VW-Gesetz ist ein Erfolgsmodell. Die EU-Kommission ist ein schlechter Verlierer".
  • Stefan Wenzel, Bündnis 90/ GRÜNE : "Die EU-Kommission hätte besser Hedge-Fonds und Steueroasen in den Griff bekommen sollen anstatt wieder das VW-Gesetz in´s Visier zu nehmen".
  • Bernd Osterloh, GBR- und KBR-Vorsitzender: "Wir brauchen das VW-Gesetz. Aber genau so brauchen wir eine starke IG Metall."
  • Bernd Lange, SPD, MdEP: "Alle Gewerkschaften in Europa müssen wesentlich offensiver über Arbeitnehmerbeteiligung und Wirtschaftsdemokratie einfordern".
  • Thomas Händel, Die Linke, MdEP: "Das VW-Gesetz ist ein Leuchtturm"

Von: igm-son,mm/d&d

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