Eine nachhaltige Beschäftigungspolitik

Dass wir relativ glimpflich aus der Wirtschaftskrise heraus gekommen sind, liegt daran, dass wir als Gewerkschaft unseren Einfluss geltend gemacht haben. Aber unsere Forderungen nach einem nachhaltigen Kurswechsel, insbesondere auf dem Finanz- und Arbeitsmarkt, wurden bislang von der Politik nur unzureichend umgesetzt.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik, die sich zunehmend exsistenzzerstörend aufbreite Schichten der Gesellschaft auswirkt, zeigt sich an der steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürger, die öffentlich protestieren. Dazu gehören auch unsere Mitglieder, die im letzten Herbst bundesweit mit Aktionen auf der Straße waren. Unsere Kundgebung im September in Braunschweig war ein hervorragender Auftakt für die Protestwelle, die auch 2011 nicht abebben wird. Die IG Metall wird in diesem Jahr konsequent ihre bundesweite Kampagne "Kurswechsel für ein gutes Leben" fortsetzen. Am 24. Februar werden wir während der Arbeitszeit bundesweit zum Protest gegen die ausufernde Leiharbeit aufrufen.

Leiharbeit und Befristungen nehmen zu

Der Aufschwung in Deutschland ist spürbar. Das merken wir in den wichtigsten Branchen. Die Kurzarbeit geht zurück. Die Auftragseingänge und die Produktion steigen. Es kommt zu Neueinstellungen.

Doch Vorsicht: Viele Arbeitgeber wollen die prekären Arbeitsverhältnisse ausbauen. Sie spalten damit die Belegschaften. Nach den Zahlen unserer jüngsten Betriebsrätebefragung entfallen 43 Prozent der Neueinstellungen auf Leiharbeit, 42 Prozent sind befristet und nur 15 Prozent erhalten eine reguläre Beschäftigung. Auch dies trifft vor allem die junge Generation.

Ökonomische Risiken nicht gebändigt

Dieser Aufschwung ist nicht die Leistung des Wirtschaftsministers, sondern er basiert auf Maßnahmen wie die erweiterte Kurzarbeit oder die Abwrack- und Umweltprämie, die von uns gefordert wurden. Doch für Jubel und ungetrübten Optimismus ist die Zeit noch nicht reif, denn die ökonomischen Risiken sind noch immer nicht gebändigt, vor allem unmittelbar im Finanzsektor.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Staaten Zügel anlegen, dabei waren es unkontrollierte Finanzmärkte, die die große Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Sie müssen wirksam reguliert werden. Bis heute ist die versprochene Finanztransaktionssteuer noch nicht umgesetzt. Stattdessen fahren die Banken mit ihrer Politik fort. Die schwarz-gelbe Politik verschont weiter die Vermögenden und Reichen. Die Bürger müssen die Kosten schultern.

Steuerumverteilung und nachhaltige Beschäftigung

Notwendig wären höhere Steuereinnahmen durch eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und hoher Einkommen. Stattdessen werden mit dem Sparpaket der Bundesregierung vor allem die Sozialausgaben gekürzt. Die Wirtschaft wird hingegen kaum belastet. Deshalb werden wir uns auch in Braunschweig weiter an der Kampagne beteiligen. Schwerpunkte neben den Tarifrunden für dringend notwendige Lohnerhöhungen werden der Abbau der Leiharbeit, die Ausbildung von jungen Menschen in den Betrieben und deren Übernahme möglichst in unbefristete Arbeitsverhältnisse sein.

Das Ziel der IG Metall ist eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, die den Binnenmarkt ankurbelt. Zudem werden wir weiter gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und uns für die Rücknahme der Rente mit 67 einsetzen.

Um unsere Ziele gemeinsam zu erreichen, brauchen wir noch mehr Durchsetzungsfähigkeit in den Betrieben und in der Gesellschaft. Darum werden wir 2011 unsere betriebliche Präsenz ausbauen und uns für mehr Wirtschaftsdemokratie stark machen. Wir werden den Menschen mit dieser Arbeit in der Region und darüber hinaus eine Stimme geben.