Delegiertenversammlung

Danke für den gemeinsamen Einsatz!

22.06.2021 | Zum ersten Mal seit September 2020 konnte die vierteljährliche Delegiertenversammlung am 15. Juni wieder in Präsenz stattfinden. Gastredner war Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Er sprach zur aktuellen tarif- und gewerkschaftspolitischen Situation und lenkte den Blick außerdem auf die anstehende Bundestagswahl.

„In den vergangenen Tarifrunden haben wir gute Ergebnisse trotz schwieriger Bedingungen erreicht. Wir haben nun neue Möglichkeiten, um durch kürzere Arbeitszeiten langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Und vor allem aber haben wir den Fuß in der Tür, um die Zukunft in den Betrieben aktiv zu gestalten. Bislang unterlagen Zukunftspläne allein dem Direktionsrecht der Unternehmen. Mit dem Tarifabschluss haben wir nun die Möglichkeit, den Arbeitgeber von uns aus zu Gesprächen aufzufordern. Diese Situation müssen wir jetzt nutzen“, gibt Hofmann die Richtung vor.

Eva Stassek, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig, wendet sich an die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen in den abgeschlossenen Tarifrunden: Danke für die vielen gelungenen Warnstreikaktionen auch in der Pandemie! Danke für den gemeinsamen Einsatz!“

Die Auseinandersetzung um die 275 Arbeitsplätze bei BHW MIBA dagegen konnten die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Aktionen nicht gewinnen. „Dieses Beispiel hat deutlich gezeigt, wie spitzfindig und unfair Umstrukturierungen für Beschäftigte gestaltet werden. Klare und langfristige Vereinbarungen zur Standortsicherung müssen bei Veränderungen in den Betrieben - sei es durch Transformation oder durch Produktionseinbrüche - zur Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten und ihrer Entgelte geschlossen werden können. Dazu brauchen Betriebsräte Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Für die BHW-Kolleginnen und Kollegen geht es jetzt bedauerlicherweise nur noch darum, über einen Sozialplan eine finanzielle Abfederung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes und über eine Transfergesellschaft eine gute Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt sowie die Hinauszögerung der Arbeitslosigkeit zu erreichen, wenn sie keinen neuen, adäquaten Arbeitsplatz finden“, macht Stassek deutlich.

Hofmann nahm außerdem die anstehende Bundestagswahl in den Blick. Die Probleme in der Pandemie mit schwierigen Bedingungen für die Beschäftigten bei gleichzeitig hohen Gewinnen für viele Großkonzerne habe die Verteilungsfrage wieder aufflammen lassen. Daran werden sich auf die Parteien messen lassen müssen. Ebenso entscheidend werde aber die Klimafrage sein. „Fast alle Parteien haben in Ihren Programmen den Satz aufgenommen, dass beim Klimaschutz ein Ausgleich zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem gewahrt werden muss. Aber in der derzeitigen Debatte wird von Teilen der Politik die Ökonomie und das Soziale völlig ausgeblendet. Dabei ist das die entscheidende Frage: Wie mildern wir die Umbrüche und Verwerfungen ab, die der ökologische Umbau der Industrie mit sich bringt?“, formuliert Hofmann gleichzeitig Frage und Anforderung an die Politik der nächsten Bundesregierung.

Um auch die IG Metall und die betriebliche Mitbestimmung für die Arbeitswelt der Zukunft aufzustellen, wurde das Projekt „Die IG Metall vom Betrieb aus denken“ geschaffen. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Braunschweiger und Wolfenbütteler Betrieben werden in der nächsten Zeit gemeinsam an der Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung arbeiten. Notwendig werde dies nicht zuletzt durch die Digitalisierung und eben die ökologische Transformation der Industrie. Gerade die Mobilitätsregion SüdOstNiedersachsen muss sich in der Folge in Teilen neu erfinden. Stassek betont: „Die Transformation darf nicht zulasten der abhängig Beschäftigten ablaufen. Wir brauchen neben der ökologischen Transformation auch eine soziale!“ Die IG Metall in der Region arbeite an einer Vision 2035, die sie in Kürze vorstellen werde.

Die Zweite Bevollmächtigte Garnet Alps freut sich über die gute Mitgliederentwicklung: „Im Vergleich zum Vorjahr konnten wir unsere Mitgliedszahlen trotz Corona und wirtschaftlichen Schwierigkeiten einiger Betriebe sogar steigern.“ Gerade auch in Betrieben mit großen Angestelltenbereichen habe man deutliche Zuwächse zu verzeichnen. „Und das ist umso erfreulicher, da sich dort der überwiegende Teil der Belegschaft seit anderthalb Jahren im Homeoffice befindet. Deshalb möchte ich allen engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben danken, die neue Wege gefunden haben, die Beschäftigten für die IG Metall zu gewinnen.

Weiterhin standen Wahlen auf dem Programm der Delegiertenversammlung. Uwe Fritsch, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen Braunschweig, scheidet aus dem Ortsvorstand aus. Fritsch war von 2002 bis Mai 2021 Betriebsratsvorsitzender und seit den 1990er Jahren Beisitzer im Ortsvorstand. Für ihn den Ortsvorstand gewählt wurde mit 97 % der Stimmen Bayram-Bariscan Akpinar, Betriebsrat bei Volkswagen Braunschweig und zuständig für Werkverträge und Leiharbeit.

Außerdem beschloss die Delegiertenversammlung, Claudia Bremer, Vertrauenskörperleiterin bei Siemens Mobility, für die Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie vorzuschlagen. Sie wird die Nachfolgerin von Frank Reinecke (ebenfalls Siemens Mobility).

Geehrt wurde außerdem Heinrich Betz, langjähriger DGB-Stadtverbandsvorsitzender, der nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb für diese Funktion nicht mehr kandidierte. Sein Nachfolger ist der IG Metall-Gewerkschaftssekretär Malte Stahlhut. Mit einem Mix aus langjährigen Mitstreitern und neu hinzugekommenen neuen DGB-Stadtverbands-Mitgliedern geht es an die Bearbeitung der politischen Themen der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit den Kommunal- und Bundestagswahlen sowie der Gestaltung des ersten Mai 2022.

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