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Das niedersächsische Polizeigesetz in der Kritik

Staatstrojaner? Bodycam? Unterbindungsgewahrsam? Elektroimpulsgerät? Was steckt hinter dem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen? Warum regen sich so viele Menschen darüber auf?

Vier Tage wurde der Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz in einer Anhörung im Landtag in Hannover kontrovers und kritisch diskutiert. Eine kritische Stellungnahme haben die Richterinnen und Richter und die Staatsanwälte/innen verfasst, die gewerkschaftlich organisiert sind. Unsere Referentin war dabei maßgeblich beteiligt. Sie wird einen Überblick über die Bedenken und Kritikpunkte aus juristischer und gewerkschaftlicher Sicht geben.

 

  • Referentin: Martina Dierssen Rechtsanwältin und Justiziarin des ver.di-Landesbezirkes Niedersachsen-Bremen
  • Veranstaltungsort: Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstraße 05

Der IG Metall Ortsvorstand unterstützt außerdem den Aufruf zur landesweiten Großdemonstration gegen das neue Nds. Polizeigesetz am 08.09.2018 in Hannover und ruft zur Teilnahme auf.


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