Berlin (dpa) - Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz trat am 1 . März 1996 in Kraft. Es sollte dafür sorgen, dass Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in einer Branche für alle gelten, auch für aus dem Ausland kommende (entsandte) Beschäftigte. So sollten Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Löhne und Sozialleistungen verhindert werden. Das Gesetz galt zunächst nur für das Baugewerbe, das damals am meisten unter ausländischer Billigkonkurrenz litt. Das Gesetz basiert darauf, dass Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden - also nach entsprechenden Beschlüssen von Bundesregierung und Bundestag auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag bundesweit gilt und mehr als die Hälfte der Branchenbeschäftigten erfasst. …

Berlin (dpa) Berlin (dpa) - Vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) insgesamt einen Nachholbedarf bei der Lohnentwicklung. «Die Arbeitnehmer müssen mehr teilhaben an dem, was wir wirtschaftlich als Erfolgsgeschichte schreiben», sagte Steinbrück am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Bei den Nettolöhnen seien in den vergangenen Jahren keine Zuwächse zu verzeichnen gewesen. Niedrigere Steuern lehnte der Minister hingegen erneut ab. Solange die Nettokreditaufnahme des Bundes nicht auf null heruntergeschraubt sei, werde es unter sozialdemokratischen Finanzministern keine Steuersenkungen geben. In Potsdam beginnt heute (Donnerstag) die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften ver.di und die Tarifunion des…

Berlin (dpa) Berlin (dpa) - Die Löhne müssen nach Ansicht des Mitglieds im Rat der Wirtschaftsweisen, Peter Bofinger , in den anstehenden Tarifrunden stärker steigen als in den vergangenen Jahren. Bofinger sagte dem « Tagesspiegel » (Donnerstagausgabe): «Wenn der Aufschwung bleiben soll, müssen die Löhne wieder spürbar steigen». Es seien deutlichere Lohnerhöhungen notwendig, damit der private Verbrauch in diesem Jahr eine Stütze des Wachstums werden könne. Deutschland müsse wieder zu normalen Lohn-Zuwachsraten zurückkehren. Es gehe nicht darum, etwas nachzuholen «oder einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen». Lohnzurückhaltung wie hierzulande in den vergangenen Jahren habe es außer in Japan in keinem anderen Land der Welt gegeben. Bofinger schlug vor, als Faustformel die…

Kreuth (dpa) Kreuth (dpa) - Im Streit um die Einführung flächendeckender Mindestlöhne hat die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Union den Rücken gestärkt. Als Gast der CSU -Klausur in Wildbad Kreuth warnte sie am Dienstag, der flächendeckende Mindestlohn habe in Frankreich zu einer Nivellierung des Lohnniveaus geführt. Es sei eine «Setzung und Vereinheitlichung» der Löhne festzustellen. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ( CSU ) sprach sich erneut gegen gesetzlich verordnete Mindestlöhne aus. Die Löhne müssten von den Tarifpartnern und den unmittelbar mit der Wirtschaft Befassten ausgehandelt werden. dpa ch yyby n1 and

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesfinanzhof muss man nach Ansicht des zuständigen DGB-Vorstandsmitglieds Claus Matecki davon ausgehen, dass das Gericht erneut die Verfassungsmäßigkeit der zum 01.01.2007 gekürzten Pendlerpauschale infrage stellen wird. Matecki forderte deshalb am Donnerstag in Berlin die Bundesregierung auf, die Kürzung der Pendlerpauschale sofort zurückgängig zu machen. „Der Rechtsstand von 2006 muss in vollem Umfang wieder hergestellt werden. Dies gilt einschließlich der Berücksichtigung von Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wenn nun schon so viele Gerichte die Kürzung der Pendlerpauschale als unvereinbar mit der Verfassung ansehen, sollten Frau Merkel und Herr Steinbrück daraus auch die notwendigen Konsequenzen ziehen…