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Soziales/Justiz/Kabinett/

Kabinett für vereinfachte Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren

  • 27.11.2007
  • Handwerk

Berlin (dpa) - Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten sollen vereinfacht werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichts- und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Mit der Neuregelung sollen nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums die Justiz entlastet und die Gerichtsverfahren im Interesse der Bürger beschleunigt werden.

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