Hartmut Meine: "Wirtschaftliche Macht braucht demokratische Kontrolle"

Zu Beginn der Versammlung im Gewerkschaftshaus  ging Detlef Kunkel, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Braunschweig, auf die Demonstration gegen Nazis am 4. Juni ein: „Der 4. Juni hat sicherlich ein deutliches Zeichen gesetzt. Am Wichtigsten aber: Nicht nur punktuell gegen Nazis vorzugehen, sondern die ‚Demokratie vor diesen Strolchen zu beschützen’ ist als Daueraufgabe erkannt worden.“ Kunkel äußerte seine Zuversicht und Hoffnung, dass das breite Braunschweiger Bündnis für Demokratie und Toleranz über den Tag hinaus weiterbestehe.

Detlef Kunkel stellte außerdem die erfreulicherweise wieder sehr positive Mitgliederentwicklung im Bereich der Verwaltungsstelle vor und verabschiedete drei Kollegen in den verdienten Ruhestand: Ulrike Leuendorf, Marlis Burgstaller und Jürgen Meinhardt.

Hartmut Meine forderte in seinem Vortrag eine aktive Rolle des Staates in Politik und Wirtschaft ein: "Man kann die Wirtschaft nicht allein den Unternehmern und Bankern überlassen. Auch sie müssen demokratisch kontrolliert werden. Wirtschaftliche Macht braucht demokratische Kontrolle". Deregulierte Finanzmärkte seien "undemokratische Veranstaltungen der Vermögenden und Mächtigen". Die Mitbestimmung in Unternehmen müsse stark ausbaut werden. Konkret: "Wir brauchen die paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform." Meine hob in diesem Zusammenhang die Mitbestimmungsregelungen bei Volkswagen positiv hervor: "Letztlich brauchen wir ein VW-Gesetz für alle Großkonzerne."

Voraussetzung für die "Wirtschaftsdemokratie" sind nach Meines Auffassung politische Demokratie, Sozialstaat und Tarifautonomie. Letztlich gehe es damit aber auch um die politisch besonders brisante Eigentumsfrage. Meine fragte rhetorisch: "Wem sollen sie gehören, die großen Konzerne und Banken, in einer Demokratie?" Die IG Metall plädiere entschieden für eine Kombination von privatem und öffentlichem Eigentum im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen und regionalen Strukturen in der Realwirtschaft. Eine intensive Debatte über Strategien und die Ausgestaltung der "Wirtschaftsdemokratie" betreibt die IG Metall im Bezirk seit einigen Jahren. Meine rief die anwesenden Gewerkschafter auf, sich aktiv in diesen offenen Diskussionsprozess um unser zukünftiges Gesellschaftsmodell einzubringen.

Hinweis:

Hartmut Meine hat kürzlich zusammen mit Michael Schumann und Hans-Jürgen-Urban ein Buch zum Thema herausgegeben. Der Sammelband trägt den Titel "Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen". IG Metall-Mitglieder, die das Buch erwerben wollen, können sich bei der Verwaltungsstelle oder der Bezirksleitung der IG Metall melden.

Unten unter "Dateien" stehen die Vortragsfolien von Harmut Meine zum Download bereit.