Der 1. Mai in Braunschweig
Hartmut Meine: "Gute Arbeit" muss Leitbild der Gesellschaft werden
04.05.2008 | "Jeder spürt es, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander: Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer!", so Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Daraus ergäben sich klare Forderungen an die Politik: Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz angehoben und ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde eingeführt werden! "Die reichen Menschen müssen in dieser Gesellschaft ihren Beitrag zu einem Sozialwesen leisten!", so Meine weiter.
Hartmut Meine in Braunschweig
Auf der anderen Seite des Spektrums von Arm und Reich stünden Millionen Geringverdienende. Deren Zahl nehme ständig zu. "Aus diesem Grunde, werden wir nicht nachlassen, auf die Einführung eines Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu drängen. Es ist ein Skandal, dass die Wirtschaftsverbände, aber auch die CDU in Berlin, gegen eine solche Mindestabsicherung zu Felde zieht. Wir sagen der CDU: machen Sie in Berlin den Weg frei für einen Mindestlohn von 7,50 Euro!", forderte Hartmut Meine.
Angesichts der derzeit guten Konjunktur müssten Betriebe endlich zusätzliche, reguläre Beschäftigungsverhältnisse schaffen: "Ich höre von immer mehr Betrieben, in denen rund um die Uhr gearbeitet wird. Ich kenne hier in Braunschweig Betriebe, wo viele Beschäftigte in der Produktion nur noch jedes zweite Wochenende komplett frei haben. Dies liegt einerseits an der guten Auftragslage, die wir alle befürworten. Aber es liegt vor allem daran, dass die Arbeitgeber nicht genügend Personal einstellen", beschrieb Meine die Situation.
Mit regulären Beschäftigungsverhältnissen seien nicht befristete Arbeit oder Leiharbeit gemeint, sondern: "Unter 'Guter Arbeit' für Alle verstehen wir ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Tarifbedingungen, mit einem ordentlichen Monatseinkommen, mit Urlaubsgeld, mit Weihnachtsgeld, mit 30 Tagen Urlaub und mit 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall."
Eine weitere sozial- und arbeitspolitische Untat der schwarz-roten Regierung in Berlin: Die Einführung der Rente mit 67 sowie der Verzicht auf die Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit. Deswegen trete die IG Metall zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften für eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit ein - auch für die Jahrgänge 1955 und jünger - und wende sich nach wie vor gegen die Anhebung des Renteneintrittalters.
Zudem forderte Meine ein neues, europarechtskonformes VW-Gesetz, in dem die Bestimmungen, die von Brüssel nicht moniert worden sind, erhalten bleiben müssen. Die wichtigste Bestimmung des VW-Gesetzes sei die notwendige Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrates bei Standortschließungen. Diese Bestimmung müsse das Herz des neuen Volkswagen-Gesetzes sein. Auch die Übernahme von VW durch Porsche mache die Notwendigkeit des VW-Gesetzes deutlich, betonte Meine: "Gerade angesichts der bevorstehenden Machtübernahme von Porsche bei Volkswagen, brauchen wir ein VW-Gesetz, das die Standorte und auch den Braunschweiger Standort absichert. Die IG Metall streitet weiter für sichere Arbeitsplätze bei Volkswagen und ein neues VW-Gesetz."
(Die Rede von Hartmut Meine steht unten unter Dateien komplett zum Download zur Verfügung)
Bildergalerien vom 1. Mai in Braunschweig:
<link internal-link>Kundgebung auf dem Burgplatz
<link internal-link>Demonstration zum Bürgerpark
<link internal-link>Internationales Fest