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Kabinett für vereinfachte Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren

Berlin (dpa) - Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten sollen vereinfacht werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichts- und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Mit der Neuregelung sollen nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums die Justiz entlastet und die Gerichtsverfahren im Interesse der Bürger beschleunigt werden.